§ 1 Anbieter
Betreiber der Plattform „Nautic Assure“ ist die Nautic Assure GmbH (im Folgenden: Nautic Assure), Riesstraße 25, 80992 München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 314491, vertreten durch die Geschäftsführung Jonathan Posselt, Norbert Porazik
§ 2 Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der von der Nautic Assure GmbH betriebenen digitalen Plattform „Nautic Assure“, nachfolgend „Plattform“.
Die Plattform richtet sich an Verbraucher und sonstige natürliche Personen, die Segelboote, Yachten oder vergleichbare Wasserfahrzeuge chartern, mieten, nutzen oder an Törns teilnehmen.
Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Funktionen der Plattform, soweit nicht besondere Bedingungen Anwendung finden.
§ 3 Leistungsbeschreibung der Plattform
Nautic Assure betreibt eine digitale Plattform für die Vermittlung, Verwaltung und den Vergleich von Versicherungsprodukten rund um Charter, Wassersport, Reisen und Boote. Nautic Assure versteht sich als digitaler Versicherungsmakler mit ergänzenden Servicefunktionen rund um Chartertörns und Wassersport.
Über die Plattform können insbesondere folgende Funktionen bereitgestellt werden:
- Versicherungsvergleiche, Versicherungsanträge, Versicherungsabschlüsse;
- Vertragsverwaltung; Dokumentenmanagement; Statusanzeigen;
- Crew-Verwaltung;
- Rollen- und Berechtigungskonzepte;
- Bootsverwaltung;
- Törnplanung;
- Routenplanung;
- Sicherheitsinformationen;
- Kommunikationsfunktionen;
- Bewertungsfunktionen;
- Bordkassenfunktionen;
- Einkaufslisten;
- digitale Servicefunktionen im Zusammenhang mit Versicherungsverträgen.
Der Leistungsumfang variiert je nach Nutzerrolle.
Soweit die Nautic Assure GmbH einzelne Funktionen lediglich technisch bereitstellt, insbesondere Vergleichs-, Weiterleitungs-, Dokumenten-, Törn-, Kommunikations- oder Bordkassenfunktionen, wird Nautic Assure hierdurch nicht Partei der zwischen Nutzern, Crew-Mitgliedern, Vercharterern, Versicherern oder sonstigen Dritten bestehenden Rechtsverhältnisse.
Der Funktionsumfang kann aus sachlichen Gründen weiterentwickelt und angepasst werden.
§ 4 Stellung von Nautic Assure
Nautic Assure ist grundsätzlich nicht Versicherer. Versicherungsverträge kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Versicherungsunternehmen zustande.
Nautic Assure kann als Versicherungsmakler oder sonstiger Versicherungsvermittler tätig werden, soweit die hierfür erforderlichen behördlichen Erlaubnisse und Registrierungen vorliegen. Die hierfür maßgeblichen Informationen werden dem Nutzer gesondert zur Verfügung gestellt.
Nautic Assure übernimmt keine Garantie für das Zustandekommen von Versicherungsverträgen. Nautic Assure schuldet weder einen bestimmten Versicherungsschutz noch den Abschluss eines Versicherungsvertrags noch die Annahme eines Versicherungsantrags durch einen Versicherer.
Informationen auf der Plattform dienen, soweit nicht ausdrücklich als Beratung gekennzeichnet, der digitalen Unterstützung des Nutzers. Produktinformationen, Versicherungsbedingungen, Prämien, Risikofragen, Annahmeentscheidungen und Vertragsunterlagen werden durch den jeweiligen Versicherer oder auf Grundlage dessen Vorgaben bereitgestellt.
§ 5 Registrierung und Vertragsschluss über die Plattformnutzung
Die Nutzung setzt die Registrierung eines Nutzerkontos voraus. Der Nutzer hat die bei der Registrierung abgefragten Daten vollständig und zutreffend anzugeben und bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
Die Nutzung ist möglich als Hauptnutzer („Owner“) sowie als eingeschränkter Nutzer („Crew-Mitglied“).
Der Nutzungsvertrag über die Plattformnutzung kommt zustande, wenn der Nutzer den Registrierungsprozess abschließt, diese Nutzungsbedingungen akzeptiert und Nautic Assure das Nutzerkonto freischaltet oder die Nutzung ermöglicht.
Nautic Assure ist berechtigt, Registrierungsanfragen abzulehnen, wenn sachliche Gründe vorliegen, insbesondere unvollständige oder offensichtlich unzutreffende Angaben, Verdacht auf Missbrauch, technische Sicherheitsrisiken oder frühere erhebliche Pflichtverletzungen.
Der Nutzer darf nur ein Nutzerkonto für sich selbst anlegen, sofern Nautic Assure nicht ausdrücklich Mehrfachkonten zulässt.
§ 6 Nutzerkonto, Zugangsdaten und Authentifizierung
Der Nutzer ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und angemessene technische und organisatorische Sicherungsmaßnahmen zu treffen.
Der Nutzer hat Nautic Assure unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung seines Nutzerkontos, eine Kompromittierung von Zugangsdaten oder sonstige Sicherheitsvorfälle bestehen.
Handlungen, die über das Nutzerkonto vorgenommen werden, werden dem Nutzer zugerechnet, soweit er diese selbst vorgenommen, veranlasst oder schuldhaft ermöglicht hat.
Nautic Assure ist berechtigt, sicherheitsrelevante Authentifizierungsverfahren einzuführen, zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist und der Sicherheit der Plattform dient.
§ 7 Nutzerrolle „Owner“
Der Owner ist Kontoinhaber und verfügt über Vollzugriff auf die ihm zugeordneten Plattformbereiche. Er kann insbesondere Versicherungen vergleichen, Versicherungsanträge stellen, Vertragsdaten einsehen, Dokumente verwalten, Törndaten anlegen, Crew-Mitglieder einladen und Rollen sowie Berechtigungen vergeben oder entziehen.
Der Owner entscheidet eigenverantwortlich, welche Informationen und Funktionen er eingeladenen Crew-Mitgliedern zugänglich macht. Der Owner ist darüber hinaus allein für die Auswahl der eingeladenen Personen sowie für die Vergabe und Verwaltung der jeweiligen Berechtigungen verantwortlich. Er hat dabei die Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte, Urheberrechte und vertragliche Geheimhaltungspflichten, zu beachten.
Der Owner hat Crew-Mitglieder darüber zu informieren, welche Daten, Dokumente, Funktionen und Kommunikationsräume diesen zugänglich gemacht werden.
Die Einräumung von Zugriffsrechten an Crew-Mitglieder begründet keine Vertretungsmacht gegenüber Nautic Assure, Versicherern, Vercharterern oder sonstigen Dritten. Crew-Mitglieder sind grundsätzlich nicht berechtigt, Versicherungsverträge abzuschließen, Vertragsänderungen vorzunehmen oder rechtsverbindliche Erklärungen für den Owner abzugeben.
§ 8 Nutzerrolle „Crew-Mitglied“
Der Owner kann weitere Personen als Crew-Mitglieder einladen, sofern die Plattform diese Funktion bereitstellt.
Der Owner darf Einladungen nur an Personen versenden, zu denen ein sachlicher Bezug besteht, insbesondere im Zusammenhang mit einem gemeinsamen Törn, einer Charterreise oder einer sonstigen berechtigten Nutzung der Plattform.
Der Owner trägt die Verantwortung dafür, dass die von ihm eingegebenen Kontaktdaten eingeladener Personen rechtmäßig verwendet werden dürfen.
Der genaue Nutzungsumfang der Crew-Mitglieder wird durch den Owner bestimmt. Dies kann beispielsweise umfassen:
- Bootsverwaltung;
- Törnplanung;
- Routenplanung;
- Sicherheitsinformationen;
- Kommunikationsfunktionen;
- Bewertungsfunktionen;
- Bordkassenfunktionen;
- Einkaufslisten.
Eingeladene Crew-Mitglieder sind grundsätzlich nicht berechtigt,
- Versicherungsverträge abzuschließen,
- Vertragsänderungen vorzunehmen,
- Kündigungen zu erklären,
- den Owner rechtsgeschäftlich zu vertreten,
- Erklärungen gegenüber Versicherern abzugeben.
Die technische Zugriffsmöglichkeit begründet keine Vollmacht.
Die Erfassung oder Einladung eines Crew-Mitglieds begründet weder dessen Mitversicherung noch dessen Stellung als Versicherungsnehmer, soweit sich dies nicht ausdrücklich aus dem jeweiligen Versicherungsvertrag ergibt.
Nautic Assure ist berechtigt, Einladungsfunktionen zu beschränken, zu sperren oder zu deaktivieren, wenn Anhaltspunkte für Missbrauch, Spam, Belästigung oder sonstige rechtswidrige Nutzung bestehen.
§ 9 Versicherungsvergleich, Versicherungsantrag und Versicherungsabschluss
Über die Plattform können dem Owner Versicherungsangebote verschiedener Versicherer oder Produktgeber angezeigt werden. Die Darstellung kann insbesondere auf den vom Nutzer eingegebenen Daten, den verfügbaren Tarifen, den technischen Schnittstellen, den Annahmerichtlinien der Versicherer und den jeweils abrufbaren Produktinformationen beruhen.
Die angezeigten Ergebnisse stellen keine Garantie für die Verfügbarkeit, Annahmefähigkeit oder endgültige Prämie eines Versicherungsprodukts dar. Maßgeblich sind ausschließlich die vom Versicherer bestätigten Vertragsunterlagen, Versicherungsbedingungen, Antragsannahmen und sonstigen Erklärungen.
Der Owner ist verpflichtet, alle für den Versicherungsvergleich, die Antragstellung und den Vertragsschluss erforderlichen Angaben vollständig, richtig und wahrheitsgemäß zu machen. Dies gilt insbesondere für Risikodaten, Reisedaten, Bootsdaten, Charterdaten, Vorschäden, Wertangaben, Fahrtgebiete, Nutzungsarten und versicherte Personen.
Der Owner ist dafür verantwortlich, vor Abgabe einer Vertragserklärung sämtliche Produktinformationen, Versicherungsbedingungen, Verbraucherinformationen, Widerrufsbelehrungen, Erstinformationen, Beratungs- oder Verzichtsdokumente sowie sonstige Pflichtinformationen zu prüfen.
Maßgeblich für den Versicherungsschutz sind ausschließlich die vom jeweiligen Versicherer zur Verfügung gestellten Vertragsunterlagen.
§ 10 Mitwirkungspflichten und Risikodaten
Nautic Assure ist berechtigt, Angaben automatisiert auf Plausibilität, Vollständigkeit und technische Verarbeitbarkeit zu prüfen. Die Plattform arbeitet mit strukturierter Datenerfassung und Vorqualifizierung von Risiken.
Änderungen hinsichtlich Eigentum, Wert, Nutzung, Ausrüstung, Fahrtgebiet oder Vorschäden sind unverzüglich einzupflegen.
Falsche Angaben können zum Verlust des Versicherungsschutzes führen.
§ 11 Dokumentenmanagement und Vertragsunterlagen
Nautic Assure kann dem Owner digitale Vertragsunterlagen, Antragsdaten, Angebotsdaten, Statusmeldungen, Bestätigungen, Versicherungsbedingungen und sonstige Dokumente bereitstellen.
Die Bereitstellung in der Plattform ersetzt nur dann den Zugang gesetzlich relevanter Erklärungen, wenn dies rechtlich zulässig ist und der jeweilige Zugangsvorgang entsprechend ausgestaltet ist.
Der Owner ist verpflichtet, bereitgestellte Unterlagen zu prüfen, herunterzuladen oder anderweitig zu sichern, soweit diese für ihn wesentlich sind.
Nautic Assure ist nicht verpflichtet, Unterlagen zeitlich unbegrenzt vorzuhalten. Gesetzliche Aufbewahrungs- und Nachweispflichten bleiben unberührt.
§ 12 Törnplanung und nautische Informationen
Die Plattform kann Funktionen zur Törnplanung, Routenplanung, Bootsverwaltung sowie Sicherheitsinformationen bereitstellen.
Sämtliche Informationen dienen ausschließlich organisatorischen und informativen Zwecken.
Nautic Assure erbringt keine:
- nautische Beratung,
- navigatorische Beratung,
- seemännische Beratung,
- meteorologische Beratung,
- sicherheitsbezogene Beratung.
Sicherheitsinformationen ersetzen insbesondere keine gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitseinweisungen durch Skipper, Vercharterer oder sonstige Verantwortliche.
§ 13 Bordkasse
Die Bordkasse dient ausschließlich der organisatorischen Erfassung gemeinsamer Ausgaben innerhalb einer Crew.
Nautic Assure ist nicht Partei der zwischen Nutzern bestehenden Rechtsverhältnisse.
Nautic Assure erbringt keine Zahlungsdienste. Insbesondere werden durch Nautic Assure keine Gelder entgegengenommen, verwahrt, transferiert oder ausgezahlt.
Sämtliche Ausgleichszahlungen erfolgen unmittelbar zwischen den Nutzern außerhalb der Plattform.
Nautic Assure übernimmt keine Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Berechtigung erfasster Forderungen innerhalb der Bordkasse.
§ 14 Uploads und Nutzerinhalte
Die Nutzer können, soweit die Plattform dies vorsieht, Inhalte hochladen, speichern, teilen oder veröffentlichen. Hierzu können insbesondere Fotos, Dokumente, Reiseunterlagen, Charterunterlagen, Kommentare, Bewertungen, Nachrichten und sonstige Dateien gehören.
Der Nutzer versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Inhalten verfügt und dass deren Nutzung auf der Plattform keine Rechte Dritter verletzt.
Der Nutzer ist verpflichtet, vor dem Upload personenbezogener Daten Dritter sicherzustellen, dass hierfür eine geeignete Rechtsgrundlage besteht und die betroffenen Personen, soweit erforderlich, informiert wurden.
Der Nutzer räumt Nautic Assure an den von ihm hochgeladenen Inhalten ein einfaches, räumlich unbeschränktes, auf die Dauer der Plattformnutzung beschränktes Recht ein, diese Inhalte zu speichern, technisch zu vervielfältigen, zu übertragen, anzuzeigen, zu sichern, zu konvertieren und zu verarbeiten, soweit dies für den Betrieb der Plattform, die Darstellung gegenüber berechtigten Nutzern, die Datensicherung, die Fehlerbehebung, die Rechtsdurchsetzung oder die Erfüllung vertraglicher Pflichten erforderlich ist.
Eine weitergehende werbliche Nutzung von Nutzerinhalten durch Nautic Assure erfolgt nur mit gesonderter Einwilligung, soweit keine gesetzliche Erlaubnis besteht.
§ 15 Verbotene Inhalte und unzulässige Nutzung
Der Nutzer darf die Plattform nicht nutzen, um rechtswidrige, beleidigende, verleumderische, diskriminierende, bedrohende, gewaltverherrlichende, pornografische, jugendgefährdende, persönlichkeitsrechtsverletzende, urheberrechtsverletzende, markenrechtsverletzende, datenschutzwidrige oder sonst unangemessene Inhalte hochzuladen, zu speichern, zu verbreiten oder zugänglich zu machen.
Unzulässig ist ferner jede Nutzung, die die Sicherheit, Integrität, Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann. Hierzu zählen insbesondere Hacking, Scraping, automatisierte Massenzugriffe, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, Einschleusen von Schadsoftware, Reverse Engineering außerhalb gesetzlich zwingender Erlaubnisse und missbräuchliche Nutzung von Schnittstellen.
Der Nutzer darf die Plattform nicht zur Durchführung erlaubnispflichtiger Versicherungsvermittlung für Dritte nutzen, sofern er nicht über die hierfür erforderliche Berechtigung verfügt.
Bewertungen und Kommentare müssen sachlich, wahrheitsgemäß und fair sein. Sie dürfen keine Rechte Dritter verletzen und keine vertraulichen Informationen enthalten.
Der Nutzer darf keine Bewertungen abgeben, die gegen Entgelt, aufgrund eines sonstigen Vorteils oder unter Verschleierung eines Interessenkonflikts erfolgen, sofern dies nicht transparent offengelegt wird.
Nautic Assure kann Community-Regeln bereitstellen und durchsetzen.
§ 16 Melde- und Beschwerdeverfahren, Moderation
Nutzer können Inhalte, die sie für rechtswidrig oder vertragswidrig halten, über die von Nautic Assure bereitgestellten Meldewege melden.
Soweit der meldende Nutzer Kontaktdaten angegeben hat, bestätigt Nautic Assure den Eingang der Meldung unverzüglich in elektronischer Form.
Meldungen im Rahmen von internen Beschwerden sollen, soweit möglich, eine Begründung, die konkrete Fundstelle, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung und Kontaktdaten für Rückfragen enthalten.
Nautic Assure prüft Meldungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben und der internen Moderationsprozesse. Nautic Assure kann Inhalte sperren, entfernen, den Zugang beschränken, Nutzer verwarnen oder Nutzerkonten sperren, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht.
Nautic Assure teilt dem meldenden Nutzer die Entscheidung über die gemeldeten Inhalte sowie gegebenenfalls bestehende Beschwerde- oder Rechtsbehelfsmöglichkeiten mit, soweit dies gesetzlich erforderlich ist. Betroffene Nutzer können Moderationsentscheidungen innerhalb von sechs Monaten über die bereitgestellten Beschwerdewege überprüfen lassen.
Nautic Assure stellt leicht zugängliche elektronische Kontaktmöglichkeiten für Nutzer sowie eine zentrale Kontaktstelle für Behörden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften bereit. Die jeweils aktuellen Kontaktdaten werden auf der Plattform veröffentlicht.
Gibt ein Nutzer wiederholt offensichtlich unbegründete Meldungen ab oder missbraucht die bereitgestellten Meldeverfahren in sonstiger Weise, kann Nautic Assure nach vorheriger Prüfung angemessene Maßnahmen ergreifen. Diese können insbesondere eine vorübergehende Einschränkung der Nutzung der Meldefunktion umfassen.
Nautic Assure kann im gesetzlich zulässigen Umfang Informationen über seine Moderationspraxis und die Anwendung dieser Nutzungsbedingungen veröffentlichen.
§ 17 Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen der Plattform
Nautic Assure bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich Service Levels vereinbart sind.
Einschränkungen können sich insbesondere durch Wartung, Updates, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen von Telekommunikationsnetzen, höhere Gewalt, Drittanbieterleistungen, App-Store-Vorgaben oder technische Probleme ergeben.
Nautic Assure ist berechtigt, die Plattform aus sachlichen Gründen weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
Wesentliche Änderungen, die die Nutzung erheblich beeinträchtigen, werden dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt, soweit dies möglich und zumutbar ist.
Nautic Assure schuldet nicht die jederzeitige Verfügbarkeit einzelner Funktionen oder Schnittstellen von Drittanbietern.
§ 18 Support
Ein Anspruch auf bestimmte Reaktions- oder Lösungszeiten besteht nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.
Supportleistungen beziehen sich auf die Plattformnutzung, nicht auf die rechtliche, steuerliche, nautische, medizinische oder versicherungsfachliche Beratung, sofern diese nicht ausdrücklich als gesonderte Leistung angeboten wird.
§ 19 Datenschutz
Nautic Assure verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes.
Einzelheiten ergeben sich aus den jeweils geltenden Datenschutzhinweisen, die dem Nutzer auf der Plattform bereitgestellt werden.
Soweit der Nutzer personenbezogene Daten Dritter in die Plattform eingibt oder hochlädt, ist er dafür verantwortlich, dass hierfür eine geeignete Rechtsgrundlage besteht und die betroffenen Personen ordnungsgemäß informiert wurden.
Soweit Nautic Assure personenbezogene Daten im Zusammenhang mit Versicherungsvergleichen, Versicherungsanträgen oder Versicherungsverträgen an Versicherer, Vermittler, technische Dienstleister oder sonstige Dritte übermittelt, erfolgt dies nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben und der Datenschutzhinweise.
§ 20 Geistiges Eigentum
Sämtliche Rechte an der Plattform, insbesondere Software, Datenbanken, Layouts, Marken, Logos, Texte, Grafiken, Schnittstellen, technische Dokumentationen und sonstige Inhalte von Nautic Assure, verbleiben bei Nautic Assure oder den jeweiligen Rechteinhabern.
Der Nutzer erhält lediglich ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches und auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränktes Recht, die Plattform bestimmungsgemäß zu nutzen.
Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentliche Zugänglichmachung, Weitergabe, Lizenzierung oder sonstige Verwertung der Plattform außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung ist unzulässig, sofern keine gesetzliche Erlaubnis oder ausdrückliche Zustimmung von Nautic Assure vorliegt.
§ 21 Freistellung
Verletzt der Nutzer schuldhaft Rechte Dritter, kann Nautic Assure Ersatz der hierdurch entstandenen erforderlichen Kosten verlangen.
Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung. Nautic Assure wird den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche informieren und ihm, soweit zumutbar, Gelegenheit zur Mitwirkung geben.
§ 22 Haftung von Nautic Assure
Nautic Assure haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung von Nautic Assure ausgeschlossen.
Nautic Assure haftet nicht für Entscheidungen, Annahmen, Ablehnungen, Prämien, Versicherungsbedingungen, Leistungsfälle oder sonstige Handlungen von Versicherern, soweit Nautic Assure hierfür nicht gesetzlich einzustehen hat.
Nautic Assure haftet nicht für die Richtigkeit von Angaben des Nutzers, die Rechtmäßigkeit von Nutzerinhalten oder die zwischen Nutzern über die Bordkasse entstehenden Ansprüche.
§ 23 Sperrung und außerordentliche Maßnahmen
Nautic Assure kann den Zugang des Nutzers ganz oder teilweise sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung, erhebliche Vertragsverletzung, Sicherheitsgefährdung, missbräuchliche Nutzung oder Verletzung von Rechten Dritter bestehen.
Bei der Auswahl der Maßnahme berücksichtigt Nautic Assure Art, Schwere, Dauer und Folgen der Pflichtverletzung sowie berechtigte Interessen des Nutzers.
Der Nutzer wird über die Sperrung und deren Gründe informiert, soweit dem keine gesetzlichen, sicherheitsbezogenen oder berechtigten Interessen Dritter entgegenstehen.
§ 24 Laufzeit und Kündigung
Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit Wirkung für die Zukunft kündigen.
Nautic Assure kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen, sofern dem Nutzer hierdurch keine unzumutbaren Nachteile entstehen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Nach Vertragsende kann der Zugang deaktiviert werden. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, Nachweisinteressen, Abwicklungszwecke und datenschutzrechtliche Löschpflichten bleiben unberührt.
Soweit technisch verfügbar, kann Nautic Assure dem Nutzer vor Löschung des Kontos die Möglichkeit einräumen, eigene Daten und Dokumente zu exportieren.
§ 25 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
Nautic Assure ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Sachliche Gründe können insbesondere sein:
- Änderungen der gesetzlichen oder behördlichen Vorgaben,
- neue technische Entwicklungen,
- Erweiterungen oder Änderungen der Plattformfunktionen,
- Anpassungen an geänderte Marktbedingungen,
- Schließung von Regelungslücken,
- Änderungen zur Gewährleistung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Plattform.
Wesentliche Änderungen treten erst nach Zustimmung des Nutzers in Kraft. Lehnt der Nutzer die Änderung ab, kann Nautic Assure das Nutzungsverhältnis ordentlich kündigen.
§ 26 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Nautic Assure. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Gegenüber Verbrauchern gilt anstelle einer unwirksamen Bestimmung die gesetzliche Regelung.